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 Freiraum SL - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutsche Fassung Aktueller Stand 

  

1. Der Käufer bringt durch seine geleistete Unterschrift zum Ausdruck, dass die Kaufsumme seine finanziellen Möglichkeiten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht übersteigt. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, diesen Kaufvertrag anzunehmen oder abzulehnen. Dieser verbindliche Antrag des Verkäufers gilt jedoch als angenommen, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Antragsdatum seitens des Verkäufers abgelehnt wird. Wird die Anzahlung nicht geleistet, so hat dies aber keinen Einfluss auf den Abschluss des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages.

 

2. Alle eventuell gewünschten Änderungen nach Abschluss des Kaufvertrages sind binnen einer Woche nach Auftragserteilung schriftlich bekannt zu geben und werden vom Verkäufer mit der Maßgabe berücksichtigt, als diese seitens seiner Vorlieferanten noch berücksichtigt werden können. Bereits in Arbeit befindliche Möbelstücke und geschnittene Meterwaren sind von einem Umtausch ausdrücklich ausgenommen. Ein Rechtsanspruch für Abänderungen oder Umtausch besteht nicht. Die Kosten hiefür trägt der Käufer.

 

3. Die Lieferfrist beginnt mit Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Urkunden sowie dem Einlangen einer vereinbarten Anzahlung. Bei Überschreitung der Lieferfrist durch den Verkäufer vereinbaren die Vertragspartner, dass die vom Käufer gemäß § 908 ABGB zu setzende Nachfrist mindestens sechs Wochen zu betragen hat. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in dessen Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen beim Verkäufer oder aber bei dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in derartigen Fällen ausgeschlossen. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich angemahnt hat und diese dann innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht an den Käufer erfolgt.

 

4. Geringfügige Abweichungen in Maßen, in Form, in Farb- bzw. Beizton in der Oberflächenbehandlung und in qualitativer Hinsicht sind dem Verkäufer gestattet und berechtigen nicht zu Beanstandungen seitens des Käufers. Dies gilt insbesondere für Abweichungen im Zusammenpassen verschiedener Einrichtungsgegenstände, auch wenn diese gemeinsam gekauft bzw. bestellt worden sind, und für Abweichungen bei Nachbestellungen seien diese anhand oder ohne Farb- bzw. Furniermuster vorgenommen worden.

 

5. Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Der Käufer kann diesfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern es nicht unmöglich und für den Verkäufer nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Sofern der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt Nachstehendes ausdrücklich als vereinbart: Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe der Ware. Der Käufer hat auftretende Mängel unverzüglich, wenn möglich bei Lieferung, jedenfalls aber binnen fünf Werktagen nach Erhalt der Ware bzw. Auftreten des Mangels bei sonstigem Verlust all seiner Ansprüche schriftlich zu rügen.

 

6. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch ihn oder Personen, für die er einzutreten hat, verursacht werden. Dies erstreckt sich insbesondere auch auf Folgeschäden.

 

7. Bis zur vollständigen Auszahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren (siehe unter Punkt 15) bleiben die gelieferten Gegenstände alleiniges und unbeschränktes Eigentum des Verkäufers. Bis dahin stellen sie somit nur ein dem Käufer anvertrautes Gut dar, welches weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Die gelieferte Ware ist, solange sie unter Eigentumsvorbehalt steht, vom Käufer schonend und pfleglich zu behandeln und überdies in der gebotenen Weise ausreichend gegen Wasser- und Feuerschäden zu versichern. Der Käufer ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne Einwilligung des Verkäufers zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn die Ware an Dritte weitergegeben wird, was vor vollständiger Bezahlung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen darf. Der Käufer tritt die Kaufpreisforderung bzw. den Kauferlös an den Verkäufer ab. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vorbehaltskäufer bei Weiterveräußerung den Eigentumsvorbehalt offen zu legen und den Erwerber davon in Kenntnis zu setzen, dass er nicht Eigentümer der Ware ist. Der Eigentumsvorbehalt des Vorbehaltskäufers bleibt bestehen. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Käufer verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von der Pfändung zu verständigen. Die Kosten eines Verfahrens zur allfälligen Aussonderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände hat der Käufer zu ersetzen.

 

8. Im Insolvenzfall ist der Verkäufer unter Berücksichtigung des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehaltes berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Unabhängig von der Geltendmachung des Aussonderungsanspruches im Konkurs können ein Benutzungsentgelt sowie sonstige Schadenersatzansprüche im Konkursverfahren zur Anmeldung gebracht werden. Sollte der Käufer die Ware widerrechtlich weiterveräußert haben, ist er verpflichtet, Name und Anschrift des Erwerbers bekannt zu geben. Vom Käufer erzielte Kaufpreiserlöse gelten bereits mit dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung als an den Verkäufer abgetreten.

 

9. Mangels etwaig abweichender Regelung gelten im Übrigen generell drei Zahlungsschritte als vereinbart: Die Anzahlung beträgt 35 % der Kauf- bzw. Auftragssumme und erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsabschluss; die zweite Teilzahlung beträgt 60 % der Kauf- bzw. Auftragssumme und ist bei Lieferbereitschaft der Ware durch den Lieferanten fällig; die dritte Teilzahlung (Restzahlung) beträgt 5 % und ist vom Käufer nach erfolgter Lieferung bzw. Lieferung und Montage fällig. Im Falle der Selbstabholung der Ware ist die komplette Kauf- bzw. Auftragssumme im vorhinein zu bezahlen; die Selbstabholung der Ware, ohne dass die gesamte Kauf- bzw. Auftragssumme bezahlt ist, ist ausgeschlossen.

 

10. Kommt der Käufer den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nach der ersten Mahnung nicht nach, hat der Verkäufer das Recht, seinen Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären, dies gilt auch, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nur teilweise nicht nachkommt. In diesem Fall hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich zurückzustellen und ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Schadenersatzansprüche (Entgelt für Benutzung, Abnützung, Beschädigung, Transportspesen etc.) sowie alle sonstigen mit der Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes verbundenen Kosten geltend zu machen. Das Recht des Verkäufers, den Vertrag aufrecht zu erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt den Vertragsrücktritt zu erklären, bleibt unberührt.

 

11. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, so ist der Verkäufer unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, den gesamten Restbetrag sofort fällig zu stellen, wenn der Käufer seit mindestens sechs Wochen im Zahlungsrückstand ist und zwar mit der Bezahlung einer Rate oder auch nur eines Teiles einer Rate. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, den gesamten Kaufpreis bzw. noch aushaftenden Kaufpreis sofort fällig zu stellen und gerichtlich geltend zu machen. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu entrichten.

 

12. Der Käufer verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Bezahlung sämtlicher anlaufender Mahn- und Inkassospesen. Sollte der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, werden dem Käufer pro Mahnung des Verkäufers € 5,00 verrechnet. Eine weitere Bearbeitungsgebühr bis zum Abschluss der vorprozessualen Tätigkeit des Verkäufers im Zusammenhang mit den erfolglosen Mahnungen und sonstigen Maßnahmen wird in der Höhe von € 30,00 in Rechnung gestellt. Der Käufer verpflichtet sich weiters zum Ersatz jener Kosten, die im Zusammenhang mit der Verfolgung und Betreibung des beiderseits vereinbarten Eigentumsvorbehaltes anlaufen. Nach dem zweiten erfolglosen Mahnschreiben wird der Anspruch gerichtlich verfolgt.

 

13. Rücktrittsrecht des Käufers gemäß § 3 und § 3a KSchG: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder auf einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch ein persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträge, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise vom Unternehmen außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt € 15,00 oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt € 45,00 nicht übersteigt. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den         Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit dem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das         Zustandekommen oder die  Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb einer          Woche abgesendet wird.

 

Der Käufer als Verbraucher im Sinne des KSchG kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weitest zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Maßgebliche Umstände sind a) die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann, b) die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, c) die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und d) die Aussicht auf einen Kredit.

 

Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die vorbezeichneten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er seine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlöscht jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, der Ausschluss des Rücktrittsrechtes im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklärt. Auch für derartige Rücktrittserklärungen bedarf es zu deren Rechtswirksamkeit der Schriftform im Sinne der obigen Ausführungen.

 

14. Erklärt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag ohne hiezu berechtigt zu sein, hat der Verkäufer das Recht, die Rücktrittserklärung des Käufers anzunehmen und für diesen Fall eine Stornogebühr in der Höhe von 35 % des Bruttokaufpreises einzubehalten (Stornogebühr). Das Wahlrecht des Verkäufers nach wie vor auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, wird durch diese Vereinbarung nicht berührt, ebenso wenig das Recht des Verkäufers, einen die Konventionalstrafe übersteigenden Schaden ersetzt zu begehren.

 

15. Wird die Ware nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat der Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl entweder die Ware beim Verkäufer auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr in Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages  (zuzüglich der Mehrwertssteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangenem Monat einzufordern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber, nach Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine Stornogebühr in Höhe von 10 % des Bruttokaufpreises zu bezahlen hat; das Recht des Verkäufers zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Der darüber hinausgehende Schaden ist vom Besteller ebenfalls zu ersetzen, insbesondere wenn der Verkäufer bereits Einrichtungsgegenstände angefertigt hat bzw. mit deren Erzeugung bereits begonnen worden ist oder diese Einrichtungsgegenstände bereits versandfertig sind, auch wenn die Schadenssumme die oberwähnten 35 % des Kaufpreises übersteigt. Im Übrigen ist der Verkäufer zur jederzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, wenn auf Seiten des Käufers Schwierigkeiten bezüglich der Finanzierung bzw. Finanzierbarkeit der Kauf-  bzw. Auftragssumme vorliegen oder begründet zu erwarten sind.

 

16. Der Käufer anerkennt, dass die in diesem Kaufvertrag angeführten Daten über den Käufer für Zwecke der Buchhaltung des Verkäufers und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken des Verkäufers verwendet. Der Käufer stimmt weiters ausdrücklich der Zusendung einer elektronischen Post, Lieferverständigungen und Mitteilungen einschließlich SMS an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse bzw. Handynummer zu.

 

17. Bei Änderung der Zustelladresse ist der Käufer verpflichtet, binnen vierzehn Tagen die neue Anschrift bekannt zu geben. Widrigenfalls sind die mit der Ausforschung der neuen Zustelladresse verbundenen Kosten vom Kunden zu tragen und gelten die an die zuletzt bekannte Adresse gerichteten rechtlichen Erklärungen als dem Kunden zugegangen.

 

Für Schreib-, und Druck-, Rechen- und Buchungsfehler wird keine Haftung übernommen. Der Verkäufer ist berechtigt, solche Fehler umgehend zu berichtigen und eine Vertragsanpassung vorzunehmen

 

18. Nebenabreden gelten nur dann als gültig, wenn sie schriftlich festgehalten sind; dies gilt auch für das behauptete Abgehen vom hiermit vereinbarten Formerfordernis der Schriftform.

 

19. Mehrere Käufer haften für die Erfüllung aller in diesem Kaufvertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand. Bei einer Mehrheit von Käufern können Rechte und Ansprüche aus diesem Kaufvertrag dem Verkäufer gegenüber nur durch den erstbezeichneten Käufer geltend gemacht werden; der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl an einen der Käufer mit Wirkung für alle Käufer rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen; dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Anzahlung.

 

20. Gerichtsstandregelung

Standort Österreich: Als Gerichtsstand wird das sachlich zustände Gericht der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart, wobei ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung gelangt. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Standort Spanien: Als Gerichtsstand wird das sachlich zustände Gericht auf Mallorca vereinbart, wobei ausschließlich spanisches Recht zur Anwendung gelangt. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.